Ist man Beschuldigter in einem Strafverfahren (bzw. Ermittlungsverfahren), muss man sich zunächst über seine Rechte im Klaren sein. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist streng geregelt und sieht nicht nur Pflichten für den Beschuldigten vor, sondern eben auch Rechte.

Als Betroffener muss man sich von Beginn an über den Ablauf eines Verfahrens Gedanken machen. Das beginnt in der Regel mit der Wahrnehmung des Schweigerechts durch den Beschuldigten. Eben dieses Recht ist eines der wichtigsten Verteidigungsrechte in einem Strafverfahren, welches man nicht leichtfertig aufgeben sollte.

Aus dem Schweigen entstehen dem Beschuldigten keine Nachteile. Es handelt sich vielmehr um ein ganz normales Verhalten gegenüber der Polizei. Als Beschuldigter ohne Kenntnis von dem konkreten Tatvorwurf eine Aussage zu machen, birgt zu viele Risiken:

Eine Aussage im polizeilichen Protokoll, die Sie so vielleicht gar nicht machen wollten, kann Ihnen später im Verfahren zum Nachteil ausgelegt werden – durch Schweigen verhindern Sie diese Folgen! Die Ermittler haben einen Verdacht, und für diesen Verdacht suchen sie Anhaltspunkte. Im Zweifel wird man Ihren entlastenden Aussagen weniger Glauben schenken.

Zuerst muss man erfahren, was einem überhaupt vorgeworfen wird und aus welchen Beweismitteln sich der Vorwurf ergibt. Ein Fachanwalt für Strafrecht übernimmt für Sie den Schriftverkehr mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. So können Sie gewährleisten, dass alle Informationen zum Strafverfahren zügig zusammengetragen werden und das weitere Vorgehen geplant werden kann.

So schützt man sich effektiv vor voreiligen Aussagen. Schaffen Sie die notwendige Waffengleichheit gegenüber der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft.

Amtsgericht Potsdam

Jugendstrafrecht
BtM Verstoss Cannabis

Unserem Mandanten (Jugendlicher) wurde Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Ein Mitschüler hat in der Schule eindeutige Beobachtungen gemacht und hat dies der Schulleitung mitgeteilt. Nach einer Durchsuchung vor Ort wurden Drogen gefunden. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Jugendrichter in Potsdam.

Durch intensive Gespräche mit dem Mandanten und seinen Eltern wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens wurden getroffen. Im Ergebnis konnte das Gericht dem zustimmen und sah von einer Verurteilung ab. Im Ergebnis muss unser Mandant jedoch ein Gespräch mit der Jugendgerichtshilfe führen – allemal angenehmer, als eine Verurteilung.

Amtsgericht Tiergarten Berlin

Betrug
Strafbefehl erlassen

Unsere Mandantin wurde von ihrem ehemaligen Mitbewohner wegen Betruges bei der Polizei angezeigt. Da sie jedoch von einem schlechten Scherz ausging, nahm sie die Sache auf die leichte Schulter. Und so nahm das Unheil seinen Lauf. Die Polizei ermittelte, teilte das Ergebnsi der Ermittlungen dem Staatsanwalt mit, und dieser beantragte einen Strafbefehl. Diesem Antrag kam das Amtsgericht nach.

Im Rahmen der Hauptverhandlung, in der auch der Anzeigeerstatter gehört wurde, stellte sich jedoch schnell heraus, dass der Vorwurf haltlos ist. Rechtsanwalt Marx legte dem Gericht zusätzliche Beweismittel vor, die die Unschuld seiner Mandantin belegten. Gericht uns Staatsanwaltschaft waren sich dann schnell einig: Freispruch!

Amtsgericht Tiergarten Berlin

BtM Verstoss
(Handel mit Cannabis)

Durch Zufall wurde in einer leerstehenden Dachgeschosswohnung eine Cannabis Plantage entdeckt. Vor Ort sicherte die Polizei Spuren am Tatort, so unter anderem auch Finbgerabdrücke. Diese führten die Polizei nunmehr zu unserem Mandanten, da er bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und in der Vergangenheit bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob den Vorwurf, dass mehere Personen die Plantage betrieben haben und zum Tatzeitpunkt 1,3 kg Cannabis zum Verkauf bereit waren.

Im Rahmen der Hauptverhandlung haben wir unseren Mandanten dazu geraten, zum Tatvorwurf zu schweigen. Nach der Einschätzung der Sach- und Rechtslage war Rechtsnawalt Marx der Auffassung, dass es aus tatsächlichen Gründen zu einem Freispruch kommen muss (Beweismittel reichen nicht aus). So kam es schlussendlich auch, das Amtsgericht Tiergarten urteilte einen Freispruch aus.

Staatsanwaltschaft Berlin

Nötigung und
versuchte Körperverletzung
im Straßenverkehr

Trifft ein Fußgänger an der Ampel auf einen Autofahrer, ist das an sich nichts schlimmes. In diesem Fall sah sich der Fußgänger jedoch gezwungen, gegen unserern Mandanten (Fahrer des Pkw) Strafanzeige wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung zu erstatten. Grund für die Anzeige war angeblich ein zu schnelles Fahren auf dem Kreuzungsbereich und ein sich daran anschließendes Handgemenge. Lange Rede kurzer Sinn, gegen unseren Mandanten führte die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren.

In diesen Fällen kann ein Fachanwalt für Strafrecht helfen: Rechtsanwalt Marx fertigte eine Schutzschrift an, in der die Widersprüche in der Aussage des Fußgängers aufgedeckt wurden. Die Verteidigung beantragte, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Ergebnis: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO. Keine Geldstrafe, keine Auflage, kein Fahrverbot.

Amtsgericht Berlin Tiergarten

BtM Verstoss
Handel mit Drogen (Ecstasy)

Unser Mandant hat in den Jahren 2013 und 2014 über shiny-flakes Drogen bestellt, insgesamt handelte es sich um 300 Pillen Ecstasy. Davon hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Kenntnis erlangt und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Nürnberg (Meldeadresse unseres Mandanten) abgegeben. Es folgte eine Hausdurchsuchung. Im Ergebnis klagte die Staatsanwaltschaft unseren Mandanten wegen Handeltreiben mit Ecstasy Pillen an. Zuständiges Gericht war das Amtsgericht Nürnberg.

Die Staatsanwaltschaft forderte im Rahmen der Hauptverhandlung eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten (zur Bewährung auszusetzen über 3 Jahre) plus die Ableistung von 50 Arbeitsstunden als Bewährungsauflage. Nach der Beweisaufnahme wurde der Tatvorwurf zunächst reduziert, schlussendlich beantragte Rechtsanwalt Marx die Verhängung einer Geldstrafe. Im Ergebnis folgte das Gericht dieser Ansicht, unser Mandant erhielt lediglich eine Geldstrafe über 180 Tagessätze.

Amtsgericht Berlin Tiergarten

Diebstahl
Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser)

Unser Mandant kam mit einer Anklage (Anklageschrift) der Staatsanwaltschaft Berlin zu uns, Tatvorwurf Diebstahl mit Waffen. Da er sich über den Strafrahmen erkundigt hatte (in der Regel 6 Monate Freiheitsstrafe), bekam er es mit der Angst zu tun und wollte sich von einem Fachanwalt für Strafrecht vor Gericht vertreten lassen. Der Fall gestaltete sich so, dass er tatsächlich einen Diebstahl begangen hatte, und bei der Durchsuchung seiner Person ein Messer (Klappmesser) durch die Polizei aufgefunden wurde. Die staatsanwaltschaft forderte im Rahmen der Hauptverhandlung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Das hätte zu einer Eintragung im Führungszeugnis geführt.

Rechtsanwalt Marx verwies in der Hauptverhandlung auf die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts, die eine Verurteilung wegen Diebstahl mit Waffen an ganz bestimmte Voraussetzungen knüpft. Letztere konnten in der Beweisaufnahme eben nicht nachgewiesen werden. Unser Mandant wurde zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt, so bleibt ihm ein Eintrag ins Führungszeugnis erspart.

Staatsanwaltschaft Potsdam

Verkehrsstrafrecht
Unfallflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Wer kennt das nicht – man hat es eilig, und beim einparken berührt man den Pkw der vor oder hinter einem steht. Oftmals ist man in diesem Moment völlig überfordert – muss man jetzt die Polizei rufen, oder genügt es, einen Zettel an der Windschutzscheide zu hinterlassen, gerade wenn man meint, der Schaden sei gering. Bei unserer Mandantin ging die Staatsanwaltschaft Potsdam davon aus, dass sehr wohl der Tatvorwurf der Unfallflucht anzunehmen wäre. Es drohte ein Fahrverbot und eine empfindliche Geldstrafe.

Rechtsanwalt Marx regte gegenüber der Staatsanwaltschaft Potsdam die Einstellung des Verfahrens an. Voraussetzung dafür sollte eine Geldauflage sein. Im Ergebnis stimmte die Staatsanwaltschaft zu und stellte das Verfahren gegen Geldauflage ein. So wurde eine Verurteilung verhindert und der Mandantin blieb ein Fahrverbot erspart.

Staatsanwaltschaft Potsdam

BtM Verstoss
Besitz von BtM

Unser Mandant – im Hinblick auf die strafrechtliche Verantwortung als Jugendlicher eingestuft – ist im Rahmen einer allgemeinen Kontrolle von einer Zivilstreife mit Drogen erwischt worden. Entgegen der allgemeinen Meinung, dass solche Verfahren sowieso schnell eingestellt werden, führte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch, gerade weil sich mehrere Personen bei der Überprüfung mehr oder weniger auffällig verhielten.

Rechtsanwalt Marx regte gegenüber der Staatsanwaltschaft Potsdam die Einstellung des Verfahrens im Wege der Diversion an. Erforderlich dafür waren mehrere erzieherische Gespräche mit dem Jugendlichen und seinen Eltern. Im Ergebnis stimmte die Staatsanwaltschaft zu und stellte das Verfahren am Ende ein.

Amtsgericht Tiergarten
Schöffengericht

BtM Verstoss
Handelt mit BtM

Die Polizei hatten einen Tatverdächtigen im Visier, bei dem sie schlussendlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Im Rahmen dieser Durchsuchung wurden Drogen gefunden. Auf die Frage, wo der Betroffenen die Betäubungsmittel herhat, gab er bereitwillig Namen und Adresse unseres Mandanten heraus. Im Ergebnis klagte die Staatsanwaltschaft Berlin unseren  Mandanten wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln an und forderte eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten.

Rechtsanwalt Jan Marx plädierte auf einen minder schweren Fall und regte an, lediglich eine Geldstarfe zu verhängen. Das Gericht folgte dieser Ansicht und urteilte eine Geldstrafe aus, eine Freiheitsstrafe konnte somit verhindert werden.

Amtsgericht Tiergarten
Strafrichter

Verkehrsstrafrecht
Alkohol am Steuer

Unser Mandant fuhr auf der Stadtautobahn gegen die Leitplanke. Die Polizei vor Ort stellte fest, dass der Atem unseres Mandanten nach Alkohol roch. Eine Blutentnahme ergab 0,35 Promille. Das Gericht entzog daraufhin den Führerschein, und zwar wegen des Verdachts von Alkohol am Steuer. Rechtsanwalt Marx legte Beschwerde gegen diese Maßnahme ein, das Landgericht Berlin entsprach dem Antrag der Verteidigung und gab  den Führerschein wieder heraus.

Die Staatsanwaltschaft klagte trotzdem an und es kam zu einer Hauptverhandlung. Nachdem alle Polizeibeamten als Zeugen vernommen worden sind, beantragte Rechtsanwalt Marx einen Freispruch für seinen Mandanten – es wurde nicht nachgewiesen, dass der Unfall auf den Alkohol zurückzuführen war. Das Gericht gab der Verteidigung recht- es folgte ein Freispruch. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.

Amtsgericht Tiergarten
Strafrichter

Allgemeines Strafrecht
Bedrohung und Beleidigung

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, seinen Nachbarn mit der Begehung eines Verbrechens bedroht zu haben. Überdies soll er ihn auch beleidigt haben. Dem Sachverhalt lag eine Aussage gegen Aussage Situation zu Grunde. Es erging ein Strafbefehl, gegen den der Rechtsanwalt Einspruch eingelegt hat. Nach der Akteneinsicht war schnell klar, dass sich das vermeintliche Opfer in Widersprüche verstrickt hatte. Im Rahmen der Hauptverhandlung wurden alle notwendigen Zeugen gehört. Schnell stellte sich heraus, dass die Tatvorwürfe unserem Mandanten gegenüber nicht zu halten sind. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Amtsgericht Kerpen
Schöffengericht

BtM Verstoss
Anbau und Handeltreiben mit Cannabis

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unserer Mandantschaft gegenüber Anklage erhoben, der Tatvorwurf lautete auf Anbau, Besitz und Handeltreiben mit BtM (Cannabis). Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage konnte sich Rechtsanwalt Marx gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung des Verfahrens einigen. Grund dafür war unter anderem auch, dass noch ein weiteres Ermittlungsverfahren geführt wurde, welches einen noch schwereren Tatvorwurf aufweist.

Amtsgericht Tiergarten
Strafrichter

Allgemeines Strafrecht
besonders schwerer Fall des Diebstahls

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, in eine Bar eingebrochen zu sein und diverse Gegenstände entwendet zu haben. Dabei gab es keine Zeugen, lediglich Fingerabdrücke sind am Tatort festgestellt worden. Die Verteidigung konnte nach 2 Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Tiergarten darlegen, dass andere Personen in die Bar eingebrochen sind und die Fingerabdrücke des Mandanten an einem Spurenträger nichts mit dem Tatvorwurf zu tun hatten. Der Mandant wurde freigesprochen, die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.

Insgesamt vier Beschuldigte sollen einen regelmäßigen Lieferservice für Drogen im Darknet aufgebaut haben. Letztere wurden nunmehr in der Nähe von Regensburg verhaftet. Ihr deutschsprachiges „Darknet Market Forum“ soll unter anderem Cannabis, Amphetamin, Heroin, Kokain und Ecstasy-Pillen vertrieben haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Montag mitteilte. Geführt werden die Ermittlungen von der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) im rheinland-pfälzischen Koblenz, deren Fahnder das Netz über mehrere Monate hinweg beobachtet hatten.

In naher Zukunft, allerspätestens mit Abschluss des Verfahrens werden dann – so die Staatsanwaltschaft – auch die Abnehmer genauer ins Visier genommen. Beraten Sie sich mit einem Fachanwalt für Strafrecht zu Ihrem Fall, eine frühzeitige Planung der Verteidigung ist immer sinnvoll.

Vor dem Amtsgericht Bernburg spielte ein kleines Klappmesser eine große Rolle. Der Beschuldigte trug ein solches bei einem Diebstahl in seiner Tasche und wurde deshalb wegen Diebstahls mit Waffen verurteilt, § 244 StGB. Das OLG Naumburg hat das Urteil aufgehoben und nur wegen Diebstahls verurteilt:

Da zum Vorstellungsbild des Angeklagten keine weiteren Feststellungen zu erwarten waren und das Messer jedenfalls nicht derart lang war (Klingenlänge > 10 cm), dass sich für den Angeklagten das Mitsichführen des Messers jederzeit bewusst aufdrängen musste, ist der Angeklagte (nur) wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB zu belangen.

Ermittlungsverfahren wegen Silk Road und Evolution

Nachdem der Silk-Road-Nachfolger Silk Road 2.0 und zahlreiche andere Darknet-Sites durch Polizei-Einsätze geschlossen wurden, hat sich Evolution an die Spitze der Online-Drogenmarktplätze gesetzt, wie eine Analyse der NGO Digital Citizens Alliance im vergangenen Dezember ergeben hatte.

Das ist Polizei und Staatsanwaltschaft nicht entgangen. Wir beobachten verstärkt Ermittlungsverfahren in diesem Bereich und vertreten selber eine Vielzahl an Mandanten. Selbst nach mehereren Jahren werden die Vorwürfe streng verfolgt (aus den Jahren 2012 und 2013). Ein Fachanwalt für Strafrecht kann Ihnen anhand der Ermittlungsakte sagen, wie sich die Sach- und Rechtslage darstellt.

Alkohol am Steuer – MPU ab 1,1 Promille

In der Praxis galt bislang die Regel, dass bei Ersttätern ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach dem Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der sogenannten Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einer positiven MPU abhängig gemacht werden kann. Nunmehr hat aber der VGH Baden-Württemberberg entschieden, dass auch bei darunter liegenden Promillewerten die Anordnung einer MPU rechtmäßig ist. Im Hinblick auf § 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) dürfte damit der Promillewert von 1,1 in Zukunft ausreichend sein.

Lassen Sie sich bei dem Tatvorwurf Alkohol am Steuer von einem Fachanwalt für Strafrecht beraten und vertreten. Wir zeigen Ihnen Mittel und Wege auf, das Verfahren positiv zu beeinflussen.